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Jahresbrief 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in weniger als einem Jahr wird die rot-schwarze Koalition im Land Berlin vor die Wählerinnen und Wähler treten. Im Bereich Innere Sicherheit können wir uns mit der Bilanz sehen lassen. Unsere innenpolitische Agenda und unsere Politikschwerpunkte haben wir als Union – so klar muss man das sagen – in Teilen auch gegen unseren Koalitionspartner SPD durchsetzen müssen. Es handelt sich um genau die Vorhaben, die wir für eine weitere Verbesserung der Inneren Sicherheit in unserer Stadt in den kommenden Jahren so dringend benötigen.

Als CDU haben wir in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass für die Videoüberwachung im Nahverkehr eine einheitliche auf 48 Stunden verlängerte Frist gilt. Wir haben ein Gesetzespaket zur Änderung des ASOG angeschoben und damit den Unterbindungsgewahrsam auf vier Tage verlängert, den Einsatz von KFZ-Scannern und den Bargeldeinzug aus Straftaten unmittelbar durch die Polizei ermöglicht sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit ausländischen Polizisten auf eine neue Grundlage gestellt.

Bereits in der ersten Hälfte der Wahlperiode haben wir den Personalabbau bei der Berliner Polizei, den es in den Vorjahren gegeben hatte, gestoppt und sind verstärkt in die Ausbildung neuer Kräfte eingestiegen. Mit dem Doppelhaushalt für 2016/2017 werden wir diese Entwicklung nochmals verstärken. In den kommenden beiden Jahren werden 420 Polizisten, 89 Feuerwehrleute und 45 Verfassungsschützer neu eingestellt werden können. Das heißt, wir werden in der Legislaturperiode 2011 bis 2016 insgesamt rund 1000 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen haben. Zusätzliche Mittel werden wir im Rahmen eines Sicherheitspaketes für die Terrorabwehr zur Verfügung stellen. So wird beim Innensenator eine 75-köpfige Taskforce für besondere Gefahrenlagen gebildet. Beamte des Landeskriminalamtes sollen eine Anti-Terror-Schutzausrüstung bekommen, zu der auch Spezialfahrzeuge und sogenannte Mitteldistanzwaffen gehören sollen. Mit den zusätzlichen Geldern für die Finanzierung einer Zulage für Feuerwehr- und Justizanwärter, die die Ausbildung deutlich attraktiver machen wird, summiert sich das Sicherheitspaket auf knapp 50 Millionen Euro. Für die Sicherheit in unserer Stadt sind das gute Nachrichten!

Wir können uns als Innenpolitiker, wie eingangs formuliert, mit unserer „Zwischenbilanz“ sehen lassen. Darauf werden wir im Wahljahr aufbauen. An diesem Strauß von Erfolgen und positiven Entwicklungen haben Sie, die Mitglieder unseres Polizeiarbeitskreises, auf herausragende Weise mitgewirkt. Für diese Arbeit und das Engagement für den PolAK danke ich deshalb ganz ausdrücklich auch im Namen unseres Landesgeschäftsführers Jürgen Kamprath sowie meiner Stellvertreter Bernd Beckmann, Karlheinz Gaertner und Dr. Robbin Juhnke sehr herzlich. Nur durch Ihre konstruktive und unmittelbare Beteiligung aus der Polizeipraxis konnten wir Vorhaben und Themen rund um die Innere Sicherheit Berlins mit Nachdruck voranbringen können. Auch künftig bauen wir auf diesen intensiven fachlichen Austausch. Zögern Sie bitte nicht, uns Ihre Ideen und Vorschläge unmittelbar zukommen zu lassen.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich eine gesegnete Weihnachtszeit und schon jetzt alles Gute für ein erfolgreiches Jahr 2016.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr/Euer Peter Trapp

Download – Jahresbrief 2015
2018-02-08T20:03:27+00:00 15. Februar 2016|Allgemeines, Jahresbrief|