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Friedrichshain-Kreuzberg misst bei Recht und Ordnung mit zweierlei Maß

Zeitungen berichten in ihrer heutigen Ausgabe über das Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg, das penibel darauf achtet, dass Lokaltische der vorgeschriebenen Breite von 97 cm entsprechen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

Über dieses kleinkarierte Vorgehen der Verwaltung kann man einfach nur den Kopf schütteln. Es macht vor allem deutlich, dass im grünen Bezirk von Monika Herrmann die Maßstäbe verrutscht sind. Bei Gastronomen empört man sich über Tische, die drei Zentimeter zu breit sind. Aber wenn ganze Plätze besetzt werden, sieht man über diese Rechtsbrüche gerne hinweg. Friedrichshain-Kreuzberg misst bei Recht und Ordnung mit zweierlei Maß.

Wer beim Oranienplatz und bei der Gerhart-Hauptmann-Schule auf das dringend notwendige Durchsetzen von Recht und Ordnung verzichtet, sollte bei Restaurant-Tischen nicht pingeliger vorgehen als der Spieß bei der Zimmerkontrolle. Dass die Verwaltung nicht die wirklich wichtigen Themen in Angriff nimmt, dürfte den Menschen im Bezirk kaum zu vermitteln sein.

Hintergrund
Im Oktober 2012 errichteten Flüchtlinge und Unterstützer am Oranienplatz ein illegales Zeltlager, um gegen Residenzpflicht und Abschiebungen zu protestieren. Zwei Monate später besetzten Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann duldete beide Besetzungen.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Schmelter
Pressesprecherin
– CDU Landesverband Berlin –

2018-02-08T20:11:54+00:0024. Mai 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|