Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat dazu aufgerufen, mit linksextremistischen Gewalttätern aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94 zu verhandeln. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:
„Was für ein trauriger Tag für Berlin: Der Regierende Bürgermeister fällt auf die Einflüsterungen eines überdrehten Piraten-Politikers herein. Es ist unverantwortlich, dass Müller mit Gewalttätern verhandeln möchte, die Polizistinnen und Polizisten als ‚Bullen‘ diffamieren, sie brutal attackieren und ihnen nach dem Leben trachten. Der Regierende Bürgermeister, der das Wohl aller Berlinerinnen und Berliner im Blick haben sollte, darf vor der linken Szene nicht kapitulieren. Richtigerweise gibt es einen Konsens gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt. Ich fordere von Müller, sich genauso unzweideutig gegen den militanten Linksextremismus zu positionieren.
Wer Berlin durch schwerkriminelle Aktionen in ein Chaos stürzen will, kann niemals ein Verhandlungspartner sein. Extremistisches Verhalten darf unter keinen Umständen belohnt werden, denn sonst bringt man nur die Saat aus für die nächsten terroristischen Aktionen. Die CDU Berlin steht für Deals mit Extremisten nicht zur Verfügung. Recht und Ordnung sind für uns nicht verhandelbar.“
Mit freundlichen Grüßen
Gina Schmelter
Pressesprecherin
– CDU Landesverband Berlin –
