Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt:
„Müller ist für die massiven linken Ausschreitungen mitverantwortlich. Die linken Chaoten durften nach Müllers Worten glauben, dass sie nur besonders stark randalieren mussten, damit ihre Forderungen erfüllt werden. Indem er vorherige Brandanschläge mit Gesprächsangeboten belohnte, hat Müller eine Gewaltspirale in Gang gesetzt. Die 123 verletzten Polizisten mahnen uns, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.
Die Gewaltexzesse haben wieder einmal gezeigt, dass Verhandlungen mit linken Chaoten nicht möglich sind. Die CDU bleibt dabei: Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Innensenator Frank Henkel hat Recht, wenn er sich auf Deals mit diesen Chaoten nicht einlässt. Gemeinsam mit der Polizei geht es darum, auch in der Rigaer Straße Recht und Ordnung durchzusetzen.
Es ist schon schlimm genug, dass sich die Spitzen von Grünen, Linken und Piraten wegducken. Dass sich der Regierende Bürgermeister hier nahtlos einreiht, lässt einen fassungslos zurück. Michael Müller verrät das politische Erbe von Helmut Schmidt, der niemals mit Terroristen oder anderen Gewalttätern verhandelt hätte. Einen konsequenten Kampf gegen Gewalt und für Recht und Ordnung gibt es heutzutage nur mit der CDU.“
Mit freundlichen Grüßen
Gina Schmelter
Pressesprecherin
– CDU Landesverband Berlin –
