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CDU und AfD scheitern mit Forderung nach mehr Kameras

Sorgen mehr Kameras für mehr Sicherheit in Berlin? CDU und AfD sind davon zwar überzeugt, konnten sich aber mit ihrer Forderung im Innenausschuss am Montag nicht durchsetzen.

Der Senat hat eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in Berlin am Montag erneut abgelehnt. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies entsprechende Forderungen von CDU und AfD im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zurück.

Akmann betonte, dass Videokameras auf Straßen und Plätzen einen erheblichen Eingriff in das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung und die Verwendung ihrer persönlichen Daten darstellten. Daher müsse die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Nötig seien sehr konkrete Bestimmungen für Überwachungseinsätze, deren zeitliche Begrenzung sowie Grenzen zur Nutzung der Daten. Die bestehenden Gesetze würden dafür ausreichen, sagte Akmann.

CDU und AfD wollen mehr Videoüberwachung
Senatsvertreter und der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann kündigten erneut an, die Polizei könne künftig ganz bestimmte Plätze mit viel Kriminalität, wie zum Beispiel das Kottbusser Tor in Kreuzberg und den Alexanderplatz in Mitte, mit Kameras überwachen.

Sie unterstützten damit die Position von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dieser hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten so weit wie möglich auszureizen. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) selbst soll aber nicht geändert werden.

Die CDU hatte neben mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten auch mehr Polizeipräsenz gefordert.

Die AfD fordert ebenfalls mehr Videoüberwachung. Darüber hinaus will sie eine eigene Ermittlungsgruppe der Polizei einsetzen, die sich um falsche Identitäten eingereister Ausländer kümmert.

Quelle: RBB Online

2018-02-08T20:55:06+00:00 31. März 2017|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Polizei|