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CDU will Schleierfahndung wieder einführen

Die CDU setzt im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität auf die sogenannte Schleierfahndung. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am heutigen Donnerstag will die Fraktion einen Antrag einbringen, um der Polizei zu ermöglichen, Personen bei der Fahndung nach großen Verbrechen auch ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Die damalige rot-rote Koalition hatte die Schleierfahndung 2004 abgeschafft. In den meisten anderen Bundesländern ist sie dagegen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

„Ich fordere die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, endlich das sicherheitspolitisch Notwendige zu ermöglichen und diesen CDU-Antrag zu unterstützen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Wie wichtig die Schleierfahndung sei, habe sich 2015 in Bayern gezeigt. Die Polizei habe damit einen mutmaßlichen Komplizen eines Attentäters von Paris festnehmen können.

Quelle: Berliner Morgenpost

2018-02-08T20:01:02+00:00 31. März 2017|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Polizei|