Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Berliner rot-rot-grüne Senat verzettelt sich im klein-klein mit Tempo 30 Zonen auf Hauptstraßen und neuer Fahrradwege. Auf allen Ebenen sind die Entscheidungen von Ideologie geprägt Klientelinteressen werden den Allgemeininteressen vorgezogen.

Stattdessen ist die Sicherheit in unserer Stadt im Senat:

Randthema statt Chefsache

Berlins rot-rot-grüne Regierung weigert sich von der CDU Fraktion vorgeschlagene starke Maßnahmen gegen Gewalttäter und Terrorgefahr zu ergreifen. Deshalb fordern wir die Anpassung der Ausstattung und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden an die bestehende Bedrohungslage. Wer als politischer Verantwortungsträger dazu angesichts des schrecklichen Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz am 19.12.2016 nicht bereit ist, handelt unverantwortlich.

1. Personelle Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes, insbesondere der Observationsteams

2. Elektronische Fußfessel zur „Gefährder“-Überwachung

3. Wiedereinführung der Schleierfahndung

4. Videoüberwachung an Kriminalitätsbelasteten Orten und an gefährdeten Orten

5. Verbesserung der Antiterrorausstattung der Berliner Polizei

6. Verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern überwachen

7. Vorratsdatenspeicherung

8. Ermöglichung der Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige „Gefährder“

Polizei und Feuerwehr müssen endlich besser ausgerüstet und besonders gefährliche Orte dauerhaft videoüberwacht werden. Nur so lässt sich Kriminalität zurückdrängen und können Straftaten schneller aufgeklärt werden. Die Kräfte der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr leisten bei der Brandbekämpfung, bei technischer Hilfeleistung und im Rettungseinsatz täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste unserer Stadt. Sie werden in Ausübung ihres Dienstes in letzter Zeit aber leider auch immer öfter angegriffen, deshalb fordert die CDU den behördlichen Rechtsschutz auch für die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr.

Da die Tätigkeit der Rettungskräfte ebenso gefahrgeneigt einzustufen ist wie die Tätigkeit der Vollzugskräfte von Polizei und Justiz, ist auch den Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr denselben aktiven und passiven behördlichen Rechtsschutz zu gewähren, wie den Vollzugskräften von Polizei und Justiz. Die Besoldung der Berliner Beamten ist auf Bundesniveau anzuheben und schafft damit Konkurrenzfähigkeit zum Bund und Brandenburg. Für die Arbeit und das Engagement für den PolAK danke ich deshalb ganz ausdrücklich auch im Namen unseres Landesgeschäftsführers Jürgen Kamprath, sowie meiner Stellvertreter Bernd Beckmann und Karlheinz Gaertner sehr herzlich.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich eine gesegnete Weihnachtszeit und schon jetzt alles Gute für ein erfolgreiches Jahr 2019.

Mit herzlichen Grüßen Ihr/Euer
Peter Trapp