Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Berliner rot-rot-grüne Senat hat Enteignungen, Mietendeckel und Autoschikane als Politikschwerpunkt- aber die Innere Sicherheit ist nur eine Nebensache.

Auf allen Ebenen sind die Entscheidungen von Ideologie geprägt!

Klientelinteressen werden den Allgemeininteressen vorgezogen.

Sicherheit im Senat: Randthema statt Chefsache!

Berlins rot-rot-grüne Regierung weigert sich von der CDU Fraktion vorgeschlagene starke Maßnahmen gegen Straftäter und Terrorgefahr zu ergreifen. Deshalb fordern wir die Anpassung der Ausstattung und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden an die bestehende Bedrohungslage. Der Grüne Senat bringt jedoch ein Landesantidiskriminierungsgesetz ins Parlament ein (LADG) dieses Gesetz lehnen wir ab.

Wer als politischer Verantwortungsträger angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr nicht bereit ist zu handeln, gefährdet die körperliche Unversehrtheit der Einsatzkräfte.

In guter Zusammenarbeit zwischen Polizeiarbeitskreis, Landesfachausschuss Inneres und der Fraktion haben wir konkrete Vorschläge ins Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht.

  1. Personelle Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes, insbesondere der Observationsteams Verbunddatei Linksextremismus einrichten+
  2. Elektronische Fußfessel zur „Gefährder“-Überwachung
  3. Verbesserung des behördlichen Rechtsschutzes für Einsatzkräfte
  4. Videoüberwachung an Kriminalitätsbelasteten Orten und an gefährdeten Orten
  5. Verbesserung der Antiterrorausstattung der Berliner Polizei
  6.  Verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern überwachen
  7. Vorratsdatenspeicherung
  8. Ermöglichung der Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige „Gefährder“
  9. Waffengesetz im Bundesrat unterstützen

Polizei und Feuerwehr müssen endlich besser ausgerüstet und besonders gefährliche Orte dauerhaft videoüberwacht werden. Nur so lässt sich Kriminalität zurückdrängen und können Straftaten schneller aufgeklärt werden (siehe erfolgreich Aufklärung der Gewalttat in Augsburg).

Die Kräfte der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr leisten bei der Brandbekämpfung, bei technischer Hilfeleistung und im Rettungseinsatz täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste unserer Stadt.

Sie werden in Ausübung ihres Dienstes in letzter Zeit aber leider auch immer öfter angegriffen, deshalb fordert die CDU den behördlichen Rechtsschutz auch für die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr.

Da die Tätigkeit der Rettungskräfte ebenso gefahrgeneigt einzustufen ist wie die Tätigkeit der Vollzugskräfte von Polizei und Justiz, ist auch den Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr denselben aktiven und passiven behördlichen Rechtsschutz zu gewähren, wie den Vollzugskräften von Polizei und Justiz.

Die Besoldung der Berliner Beamten ist auf Bundesniveau anzuheben und schafft damit Konkurrenzfähigkeit zum Bund und Brandenburg.

Für die Arbeit und das Engagement für den PolAK danke ich deshalb ganz ausdrücklich unseren Landesgeschäftsführer Jürgen Kamprath sowie meine Stellvertreter Bernd Beckmann, Karlheinz Gaertner und dem gesamten Vorstand ganz herzlich.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit und schon jetzt alles

Gute für ein erfolgreiches Jahr 2020.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr/Euer Peter Trapp