Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahresende wollen wir Ihnen/Euch in einer Kurzfassung die zurückliegenden Aktivitäten des PolAK übermitteln. Nachdem wir im Gespräch mit Kai Wegner die Beteiligung des PolAK und die Abschöpfung unserer Kompetenzen eingefordert hatten, wurden wir vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Kurzwahlprogramm der CDU zum [...]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, am 17.11.2022 trafen sich eine Delegation des Vorstands mit dem Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Herrn Kai Wegner, im Berliner Abgeordnetenhaus. Hintergrund unseres Gesprächswunsches war, unsere ausgeprägten Fachkompetenzen für eine künftig intensivere Zusammenarbeit mit dem PolAK anzubieten, und zudem einige Themen wie amtsangemessene Alimentation, Sicherheit für [...]
Liebe Mitglieder des Polizeiarbeitskreises, am 4. Dezember besuchte der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, den Vorstand des PolAK. Es ist eine alte Tradition, dass die/der Vorsitzende nach den Vorstandswahlen eingeladen wird, um den neu gewählten Vorstand kennenzulernen. Nach dem Kai Wegner sich vorgestellt hatte und seine Vorstellungen zum Thema innere Sicherheit dem [...]
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive [...]
Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert Heute hat das Präsidium der CDU Berlin die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert. Der Landesvorstand ist diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig gefolgt. Zudem wurde heute beschlossen, noch in diesem Jahr einen Kleinen Parteitag einzuberufen, um diese Position neu zu besetzen. [...]
Zur Entscheidung von Frank Henkel, noch in diesem Jahr den Vorsitz der CDU Berlin abzugeben, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Für seinen Entschluss verdient Frank Henkel großen Respekt. Frank Henkel hat die richtige Entscheidung getroffen, für sich persönlich und zum Wohle der CDU Berlin. Jetzt können wir uns voll darauf konzentrieren, [...]
Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten, [...]
Am 13. August wollen Anhänger des ehemaligen SED-Regimes den 55. Jahrestag des Mauerbaus in einem öffentlichen Gebäude begehen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Es ist unerträglich, dass es immer noch Ewiggestrige gibt, die die Gräueltaten des SED-Regimes verherrlichen. Dass die Festveranstaltung überdies in einem öffentlichen Gebäude in Lichtenberg stattfinden soll, ist [...]
Zum Vorstoß der SPD, das Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land Berlin kaufen zu lassen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Überlegung, die Linksradikalen für Krawalle, Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten mit einem Haus zu belohnen, mutet an wie ein Stück aus dem Tollhaus. Mit diesem vollkommen absurden Gebaren [...]
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Müller ist für die massiven linken Ausschreitungen mitverantwortlich. Die linken Chaoten durften nach Müllers Worten glauben, dass sie nur besonders stark randalieren mussten, damit ihre Forderungen erfüllt werden. Indem er vorherige Brandanschläge mit Gesprächsangeboten belohnte, hat Müller eine Gewaltspirale in Gang gesetzt. Die 123 verletzten Polizisten mahnen [...]
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