Sorgen mehr Kameras für mehr Sicherheit in Berlin? CDU und AfD sind davon zwar überzeugt, konnten sich aber mit ihrer Forderung im Innenausschuss am Montag nicht durchsetzen. Der Senat hat eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in Berlin am Montag erneut abgelehnt. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies entsprechende Forderungen von CDU und AfD im Innenausschuss [...]
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive [...]
Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten, [...]
Am 13. August wollen Anhänger des ehemaligen SED-Regimes den 55. Jahrestag des Mauerbaus in einem öffentlichen Gebäude begehen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Es ist unerträglich, dass es immer noch Ewiggestrige gibt, die die Gräueltaten des SED-Regimes verherrlichen. Dass die Festveranstaltung überdies in einem öffentlichen Gebäude in Lichtenberg stattfinden soll, ist [...]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat dazu aufgerufen, mit linksextremistischen Gewalttätern aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94 zu verhandeln. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Was für ein trauriger Tag für Berlin: Der Regierende Bürgermeister fällt auf die Einflüsterungen eines überdrehten Piraten-Politikers herein. Es ist unverantwortlich, dass Müller mit Gewalttätern verhandeln [...]
Zum heute vertagten Thema Videoüberwachung in der Sitzung des Innenausschusses erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Entgegen des gefassten Senatsbeschlusses der Koalition aus SPD und CDU hat es Müller nicht vermocht, die Gesetzesvorlage in den eigenen Reihen durchzusetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass es der SPD um taktische Spielchen geht und nicht um [...]
Gestern hat sich die SPD auf ihrem Parteikonvent in einem Beschluss für 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 ausgesprochen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Ich freue mich, dass sich die Sozialdemokraten im Bund endlich für eine deutliche personelle Aufstockung bei der Polizei einsetzen. Angesichts der [...]
Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß erwartet ein Bekenntnis des CDU-Landesvorsitzenden und Innensenators von Berlin, Frank Henkel, dass es mit dem Landesdienst wieder aufwärts gehen müsse. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wenn Stöß ausgerechnet der CDU die Schuld an mangelnder Personalausstattung im Öffentlichen Dienst zuweist, dann hat er diese Meinung exklusiv. Die [...]
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