Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Berliner rot-rot-grüne Senat hat Enteignungen, Mietendeckel und Autoschikane als Politikschwerpunkt- aber die Innere Sicherheit ist nur eine Nebensache. Auf allen Ebenen sind die Entscheidungen von Ideologie geprägt! Klientelinteressen werden den Allgemeininteressen vorgezogen. Sicherheit im Senat: Randthema statt Chefsache! Berlins rot-rot-grüne Regierung weigert sich von der CDU Fraktion vorgeschlagene starke Maßnahmen gegen Straftäter und Terrorgefahr [...]