Führungsschwäche von Müller geht zu Lasten der Inneren Sicherheit Berlins

Zum heute vertagten Thema Videoüberwachung in der Sitzung des Innenausschusses erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Entgegen des gefassten Senatsbeschlusses der Koalition aus SPD und CDU hat es Müller nicht vermocht, die Gesetzesvorlage in den eigenen Reihen durchzusetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass es der SPD um taktische Spielchen geht und nicht um [...]

2018-02-08T20:07:11+00:002. Juli 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Bei Gewalt nicht mit zweierlei Maß messen – Wo sind Pop und Lederer?

Die Anschläge der linken Szene nehmen zu, aber die Spitzenkandidaten von Grüne und Linkspartei, Ramona Pop und Klaus Lederer, schweigen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Gewaltausbrüche der linken Szene nehmen dramatisch zu. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Innensenator Frank Henkel wird alles tun, um rechtsfreie Räume in unserer [...]

2018-02-08T20:35:45+00:0027. Juni 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Hauptstadtvertrag beim Thema Sicherheit endlich anpassen

Gestern hat sich die SPD auf ihrem Parteikonvent in einem Beschluss für 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 ausgesprochen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Ich freue mich, dass sich die Sozialdemokraten im Bund endlich für eine deutliche personelle Aufstockung bei der Polizei einsetzen. Angesichts der [...]

2018-02-08T20:07:24+00:008. Juni 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Fünf Jahre Koalitionsbeteiligung der CDU-Fraktion Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Mitglieder des PolAK / der CDU, wir möchten Ihnen den Beschluss der CDU-Fraktion Berlin zum Thema "Fünf Gute Jahre für die Innere Sicherheit der wachsenden Stadt" vom 24. April 2016 empfehlen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Vorstand des PolAK Download - Billanz Inneres

Starkes Berlin – Sicheres Leben, Programm-Dialog 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unseres Programm-Dialogs 2016 „Reden Sie mit.“ dürfen wir Sie zu einer interessanten Veranstaltung einladen: „Wie geht es weiter bei der Polizei oder der Justiz?“, „Wie können wir Sauberkeit und Ordnung verbessern?“ – diese Fragen und noch weitere wollen wir mit Ihnen gemeinsam im Rahmen eines so genannten World-Cafés [...]

2018-02-08T20:07:38+00:0024. Mai 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Friedrichshain-Kreuzberg misst bei Recht und Ordnung mit zweierlei Maß

Zeitungen berichten in ihrer heutigen Ausgabe über das Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg, das penibel darauf achtet, dass Lokaltische der vorgeschriebenen Breite von 97 cm entsprechen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: Über dieses kleinkarierte Vorgehen der Verwaltung kann man einfach nur den Kopf schütteln. Es macht vor allem deutlich, dass im grünen Bezirk [...]

2018-02-08T20:11:54+00:0024. Mai 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Buckower Rundschau: Tannenfest am 10. Juni mit Frank Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Mitglieder der CDU in Buckow,   hier erhalten Sie den aktuellen Rundbrief für Mai und Juni mit Terminhinweisen und aktuellen Beiträgen zum Geschehen im Ortsverband.   Bitte merken Sie sich insbesondere den 10. Juni vor: Auf unserem traditionellen Tannenfest wird auch unser Bürgermeister Frank Henkel erwartet!   Eine [...]

Nachruf Herr Dr. Dr. Karl-Heinz Schmitz

Liebe Mitglieder des Polizeiarbeitskreises, leider müssen wir Euch/Ihnen mitteilen, das Herr Dr. Dr. Karl-Heinz Schmitz Rechtsanwalt und Notar a.D. Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin a.D. Mitglied des Deutschen Bundestages a.D. am 21.04.2016 verstorben ist. Herr Dr. Schmitz war nicht nur Ehrenvorsitzender, sondern auch Gründer, ständiger Förderer und fachkundiger Berater des „Polizeiarbeitskreises in der Berliner CDU“. Dankbar [...]

Sicherheit und Service gibt es nicht zum Nulltarif

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur Sicherheitssituation am Kottbusser Tor: „Wir freuen uns, dass auch der Regierende Bürgermeister die Innere Sicherheit als ein wichtiges Thema in Berlin entdeckt hat. In der Tat müssen wir die Sicherheit in allen Stadtteilen Berlins gewährleisten, also auch am [...]

2018-02-08T20:09:26+00:005. April 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Jan Stöß irrlichtert mit Äußerungen über den Öffentlichen Dienst

Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß erwartet ein Bekenntnis des CDU-Landesvorsitzenden und Innensenators von Berlin, Frank Henkel, dass es mit dem Landesdienst wieder aufwärts gehen müsse. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wenn Stöß ausgerechnet der CDU die Schuld an mangelnder Personalausstattung im Öffentlichen Dienst zuweist, dann hat er diese Meinung exklusiv. Die [...]

2018-02-08T20:09:37+00:005. April 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|