Presseerklärung CDU Fraktion Berlin: Raumvergabe an Salafisten

DREGGER: ROT-ROT-GRÜN SCHAUT BEI MISSBRAUCH ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN DURCH VERFASSUNGSFEINDE WEG Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt bzgl. der Antwort des Senats auf seine Schriftliche Anfrage: „Der rot-rot-grüne Senat beabsichtigt nicht, die weitere Anmietung von Einrichtungen des Landes Berlin und der Bezirke durch bekannte Verfassungsfeinde zu unterbinden. Das hat die beiliegende Antwort des Senats [...]

2018-02-08T20:04:52+01:002. März 2017|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Presseerklärung|

Rot-Rot-Grün erweist humaner Flüchtlingspolitik einen Bärendienst

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive [...]

2018-02-08T20:05:07+01:006. November 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|
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