Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
zum Jahresende wollen wir Ihnen/Euch in einer Kurzfassung die zurückliegenden Aktivitäten des PolAK übermitteln.
Nachdem wir im Gespräch mit Kai Wegner die Beteiligung des PolAK und die Abschöpfung unserer Kompetenzen eingefordert hatten, wurden wir vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Kurzwahlprogramm der CDU zum Thema „Innere Sicherheit“ intensiv beteiligt.
Ziel war darüber hinaus auch, den PolAK künftig stärker an gesetzliche Entwurfsverfahren und Entscheidungsprozesse innerhalb der Berliner CDU, welche die Innere Sicherheit betreffen, zu beteiligen.
Es folgten zudem mehrere Zuarbeiten für schriftliche Anfragen an das Abgeordnetenhaus Berlin zu aktuellen Themen. Weiterhin wurde eine Präsenzveranstaltung zum Thema „Klimakleber-rechtliche Möglichkeiten“ mit ausführlicher Darstellung zur anstehenden Novellierung des ASOG Berlin, unter Mitwirkung von Herrn PD aD Oliver Tölle, durchgeführt. Das zahlreiche Interesse an dieser Veranstaltung hat abermals gezeigt, wie wichtig solche Präsenzveranstaltungen sind. Demnach werden wird diese Veranstaltungen auch in 2024 fortsetzen.
Wir stellten mit der AG Sicherheit beim letzten Landesparteitag der Berliner CDU einen störungsfreien Verlauf in den Räumlichkeiten des Estrel Hotels sicher.
Im Vorstand des PolAK gab es bedauernswerter Weise einige Veränderungen. Der Landesvorsitzende Frank Balzer legte im Oktober aus persönlichen Gründen sein Amt nieder, ihm folgte kurz danach leider auch unser Schriftführer.
Als Schnittstelle in die politische Ebene fungiert nunmehr unser Mitglied, der Innenpolitische Sprecher der CDU Berlin, Herr Burghard Dregger. Der Vorstand konnte Herrn Dregger kooptieren, er wird sich zudem bei der Vorstandswahl im Herbst 2024 um den Landesvorsitz bewerben.
Wir möchten hiermit Werbung für eine aktive Mitarbeit im PolAK machen, um weiterhin eine breitgefächerte Ideenfindungen sowie fachkompetentes Zuarbeiten für unsere politischen Ebenen gewährleisten zu können.
Persönliche Anmerkung:
Mit deutlicher Besorgnis sehe ich die derzeitige Personalsituation im Öffentlichen Dienst unserer Stadt, insbesondere bei der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr. Unsere Regierungsverantwortlichen müssen unverzüglich umfangreiche Veränderungen vornehmen, um Berlin zu einem attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitgeber zu wandeln, innere Sicherheit darf zudem keinem Sparkurs unterlegen sein.
Die geopolitischen Lagen, mit derzeitigem Schwerpunkt des Nahostkonflikts, haben sofortige Auswirkungen auf unsere Hauptstadt und verlangen seit langer Zeit von allen Bediensteten der Polizei, Feuerwehr und den Rettungskräften erhebliche (Mehr)-Leistungen.
Zum Jahreswechsel werden sie abermals ihr Übriges dazutun, um aufkeimender Gewalt an sozialen Brennpunkten im erforderlichen Maße zu begegnen.
Im Namen des gesamten Vorstandes wünsche ich Ihnen/ Euch und Euren Angehörigen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2024.
Mit den besten Grüßen
Hartmut Lentz
–stellv. Landesvorsitzender–
