Sehr geehrte Damen und Herren, Neuwahlen in Berlin im Februar 2023 sind sehr wahrscheinlich. Die mündliche Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgericht war ein Desaster für den Berliner Senat. Der Polizeiarbeitskreis hat nach der Pandemiezeit in mehreren Sitzungen über Anträge und Aktivitäten beraten und diskutiert. Eine Idee setzen wir jetzt um. Ich freue mich, Sie [...]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, in unserer letzten Sitzung des Polizeiarbeitskreises haben wir wieder über viele Themen, die die innere Sicherheit in unserer Stadt betreffen diskutiert. Ich habe in den letzten Monaten aufgrund der Diskussionen im Polizeiarbeitskreis und von vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Berliner Polizei Informationen erhalten. Mit Schriftliche Anfragen [...]
Von April bis August 2022 gab es diverse schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Balzer (CDU) an das Abgeordnetenhaus Berlin zu den Themen: 11. April 2022 zum Thema: „Polizeiwache am Kottbusser Tor" 03. Mai 2022 zum Thema: „Nachfrage zur schriftlichen Drucksache - Polizeiwache am Kottbusser Tor" 31. Mai 2022 zum Thema: „Polizeiwache am Kottbusser Tor III" 12. [...]
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