Sehr geehrte Damen und Herren,

Neuwahlen in Berlin im Februar 2023 sind sehr wahrscheinlich.

Die mündliche Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgericht war ein Desaster für den Berliner Senat. Der Polizeiarbeitskreis hat nach der Pandemiezeit in mehreren Sitzungen über Anträge und Aktivitäten beraten und diskutiert. Eine Idee setzen wir jetzt um.

Ich freue mich, Sie zu einer Veranstaltung mit der Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik einladen zu dürfen.

Zeit:
Am Mittwoch, dem 23.11.2022
19:00 Uhr – 20:30 Uhr

Ort:
Gutshaus Steglitz (Rokokosaal-/Kuppelsaal)
Eingang Wrangelstr. 48
12165 Berlin

Von S+U Rathaus Steglitz über die Schloßstraße in ca. 5 Gehminuten zu erreichen. Das Parkhaus „Steglitzer Kreisel“ befindet sich gegenüber der Wrangelstraße, Einfahrt über Schloßstraße 74.

Der Titel der Veranstaltung:
„Aktuelle Situation in der Berliner Polizei. Probleme, Herausforderungen, Chancen!“ ist allgemein gehalten. Es soll nach dem Vortrag ausreichend Zeit für eine Diskussion sein.

Die CDU hat in der politischen Diskussion gegenüber der Koalition einen schweren Stand. Alle Anträge und Initiativen zu den Haushaltsberatungen oder in parlamentarischen Beratungen wurden abgelehnt. Wirkliche Unterstützung und Verbesserung für die Berliner Polizei sieht anders aus. Der Sanierungsstau wächst. Keine personellen Ressourcen, dafür Millionen Überstunden. Fuhrpark und technische Ausstattung liegen weit hinter anderen Bundesländern zurück. Es wundert nicht, dass pro 100.000 Einwohnern die höchste Kriminalitätsrate besteht und gleichzeitig die niedrigste Aufklärungsquote. Das liegt sicher nicht an dem Einsatz der Kolleginnen und Kollegen.

Die Neuwahl ist eine große Chance für die Berliner CDU die richtigen Themen und Antworten zu finden, um mehr Verantwortung auch im Bereich der inneren Sicherheit zu übernehmen. Ich würde mich freuen Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu können. Bringen Sie auch gern Freunde, Kolleginnen und Kollegen mit.

Wegen der begrenzten Platzzahl ist eine Anmeldung per mail unter juergen.kamprath[at]cdu-polak.de bzw. telefonisch unter 030 – 403 96 303 notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Balzer, MdA
– Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin –