Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:
„Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten, der auch angesichts der aktuellen Herausforderungen handlungsfähig ist. Dazu gehört auch, die Zahl der Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber und sonstigen ausreisepflichtigen Ausländer weiter zu steigern.
Die Burka ist ein Käfig aus Stoff. Die Vollverschleierung zu großen Teilen aus unserem öffentlichen Leben zu verbannen, setzt ein richtiges Zeichen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Miteinander und keine vergitterte Sicht in Abgrenzung zu unserer Gesellschaft. Frank Henkel hat mit seinen vehementen Forderungen wichtige Impulse gesetzt, die Burka als ein Symbol der Unterdrückung zu ächten.
Die Union zeigt, dass sie die richtigen Maßnahmen zur Lösung der aktuellen Herausforderungen findet. Während sich die SPD in Gedankenexperimenten zu Koalitionsfragen verliert, trifft die CDU Maßnahmen, die Sicherheit dieser vielfältigen Stadt zu gewährleisten. Wir können die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft nur leben, wenn unsere Stadt auch sicher ist. Ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit.“
Mit freundlichen Grüßen
Gina Schmelter
Pressesprecherin
– CDU Landesverband Berlin –
