Es ist erst wenige Tage her, dass Beamte einen verwirrten Angreifer erschossen. Ob in solchen Fällen Elektroschockwaffen die bessere Alternative sind, will die Berliner Polizei jetzt ausprobieren.

Erste Berliner Polizisten sind jetzt probeweise mit Elektroschockwaffen im Dienst. Innensenator Andreas Geisel gab am Montag den Start eines dreijährigen Probelaufs mit sogenannten Tasern bekannt. Der SPD-Politiker erklärte, die Waffen könnten möglicherweise Leben schützen und Polizisten vor traumatischen Situationen bewahren. Künftige Einsätze der Taser sollen detailliert ausgewertet werden. „Zugleich hoffe ich natürlich, dass weder diese Einsatzmittel noch die Schusswaffe eingesetzt werden müssen“, so Geisel.

Test auf zwei Polizei-Abschnitte begrenzt
Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) in vielen Bundesländern verwenden Taser schon länger. Streifenpolizisten sind damit vielerorts aber noch nicht ausgestattet. Bisher werden sie laut Polizei lediglich in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und bei der Bundespolizei genutzt. Auch in Rheinland-Pfalz ist ein Pilottest angekündigt, der im März beginnen soll. In Berlin ist der Test zunächst auf zwei Polizei-Abschnitte begrenzt, auf die Gebiete um die Friedrichstraß
e und den Alexanderplatz. Dort sieht die Polizei erhöhtes Konfliktpotenzial, wie es 2016 bei der Ankündigung der Testphase noch unter dem damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel hieß. Seitdem wurden 20 Beamte für den Umgang mit den Waffen geschult.

Taser rechtlich als Schusswaffen eingeordnet
Bisher nutzten in Berlin nur Spezialeinsatzkräfte Elektroschocker – aus bisherigen Statistiken geht hervor, dass sie vor allem bei Suizid-Absicht eingesetzt wurden. Die bisherigen Erfahrungen beschrieb die Polizei als positiv. Taser werden in der Hauptstadt rechtlich weiterhin als Schusswaffe eingeordnet. Damit sei ihr Anwendungsbereich relativ stark beschränkt, kritisierte ein Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese Einordnung widerspreche dem Sinn, für Beamte die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe zu schließen.

Burkard Dregger: Test ist nicht nötig
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, warnte hingegen, auch Taser könnten schwerste Verletzungen und sogar den Tod hervorrufen. Dennoch sei der Versuch richtig. „Ich vertraue darauf, dass der Einsatz ebenso sparsam und verantwortungsvoll erfolgt wie der Schusswaffeneinsatz bei der Berliner Polizei“, erklärte Luthe. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, betonte, ein Test sei überhaupt nicht nötig. „Dass die Polizei Taser braucht, ist offensichtlich“, sagte er. „Wer gegen den Taser ist, ist für die Schussabgabe mit einer 9-Millimeter-Waffe.“ Polizisten bräuchten eine Alternative, die zwischen Pfefferspray und möglicherweise tödlichem Schuss liege. Teils tödliche Polizeischüsse auf verwirrte Angreifer haben in Berlin zuletzt mehrfach zu Debatten über Taser geführt. Ob die Waffen flächendeckend eingeführt werden, soll nach den Erfahrungen der kommenden drei Jahre entschieden werden.

Quelle: Focus Online