Sehr geehrte Mitglieder,
Freunde und Unterstützer des Polizeiarbeitskreises der CDU Berlin,

die Ferienzeit steht jetzt unmittelbar bevor. Ich hoffe, Sie können die schönste Zeit des Jahres noch genießen, auch wenn die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Krieg in der Ukraine große Unsicherheiten mit sich bringen.

Vor Kurzem endete für den Polizeiarbeitskreis eine Ära. Der über zwanzig Jahre amtierende Vorsitzende und langjährige CDU-Abgeordnete Peter Trapp hat bei den Vorstandwahlen nicht mehr für den Vorsitz des Polizeiarbeitskreises kandidiert.

Ich bin Peter Trapp sehr dankbar für sein Wirken in der CDU Berlin und seinen unermüdlichen Einsatz für die innere Sicherheit und die Arbeit der Polizei.

Erfreulicherweise hat die Jahreshauptversammlung Peter Trapp einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des Polizeiarbeitskreises gewählt. Es ist schön, dass er uns mit seinem großen Wissen weiter unterstützen wird.

Ich bedanke mich als neuer Vorsitzender für das einstimmige Ergebnis und freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben.

Kurz zu meiner Person: Ich bin 57 Jahre alt und habe die letzten 23 Jahre im Bezirksamt Reinickendorf gearbeitet. 11 Jahre als Bezirksstadtrat in unterschiedlichen Abteilungen und 12 Jahre als Bezirksbürgermeister.

Im September letzten Jahres bin ich im Wahlkreis 6 in Reinickendorf (Frohnau, Hermsdorf, Freie Scholle) als Direktkandidat gewählt worden.

Ich bin stellvertretender Landesvorsitzender, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Aufgaben, die vor uns liegen sind riesig.

Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2021 zeigt, wie in den Vorjahren, die höchste Verbrechensquote und die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer.

Bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen, bei der Beantwortung diverser Schriftlicher Anfragen und den Diskussionen im Innenausschuss, sowie im Abgeordnetenhaus wird deutlich, dass die Koalition nicht wirklich die innere Sicherheit stärken möchte.

Neben dem Landesantidiskriminierungsgesetz und den Kontrollquittungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, kommt nun der Polizeibeauftragte mit weitreichenden Ermittlungskompetenzen, der das Handeln der Polizei überprüfen soll. Gleichzeit wird dem Beauftragten ein Personalkörper mit 17 hochwertigen Stellen an die Seite gestellt. Was für ein Misstrauen gegenüber der Berliner Polizei.

Unsere Aufgabe wird es sein, an vielen Stellen den Finger in die Wunde zu legen und mit Verbesserungsvorschlägen den Senat unter Druck zu setzen und zu treiben. Dafür brauchen meine Fraktion und ich Ihre Unterstützung. Sie sind vor Ort, haben das Detailwissen und können dazu beitragen, dass es in unserer Stadt sicherer wird.

Ich habe in den letzten Monaten sehr viele Gespräche geführt und mir einen guten Gesamtüberblick verschaffen können. Aber das reicht natürlich noch nicht.

Von daher freue ich mich über eine gute, konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung. Anliegend der neue Vorstand des Polizeiarbeitskreises Berlin. Auch die dort genannten Kolleginnen und Kollegen stehe Ihnen als Ansprechpartner gern zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen im Namen des Vorstandes eine schöne Ferienzeit und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Frank Balzer