Müller fällt auf Einflüsterungen von Lauer herein – trauriger Tag für Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat dazu aufgerufen, mit linksextremistischen Gewalttätern aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94 zu verhandeln. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Was für ein trauriger Tag für Berlin: Der Regierende Bürgermeister fällt auf die Einflüsterungen eines überdrehten Piraten-Politikers herein. Es ist unverantwortlich, dass Müller mit Gewalttätern verhandeln [...]

2018-02-08T20:35:24+01:004. Juli 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Führungsschwäche von Müller geht zu Lasten der Inneren Sicherheit Berlins

Zum heute vertagten Thema Videoüberwachung in der Sitzung des Innenausschusses erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Entgegen des gefassten Senatsbeschlusses der Koalition aus SPD und CDU hat es Müller nicht vermocht, die Gesetzesvorlage in den eigenen Reihen durchzusetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass es der SPD um taktische Spielchen geht und nicht um [...]

2018-02-08T20:07:11+01:002. Juli 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Bei Gewalt nicht mit zweierlei Maß messen – Wo sind Pop und Lederer?

Die Anschläge der linken Szene nehmen zu, aber die Spitzenkandidaten von Grüne und Linkspartei, Ramona Pop und Klaus Lederer, schweigen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Gewaltausbrüche der linken Szene nehmen dramatisch zu. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Innensenator Frank Henkel wird alles tun, um rechtsfreie Räume in unserer [...]

2018-02-08T20:35:45+01:0027. Juni 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Hauptstadtvertrag beim Thema Sicherheit endlich anpassen

Gestern hat sich die SPD auf ihrem Parteikonvent in einem Beschluss für 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 ausgesprochen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Ich freue mich, dass sich die Sozialdemokraten im Bund endlich für eine deutliche personelle Aufstockung bei der Polizei einsetzen. Angesichts der [...]

2018-02-08T20:07:24+01:008. Juni 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|

Friedrichshain-Kreuzberg misst bei Recht und Ordnung mit zweierlei Maß

Zeitungen berichten in ihrer heutigen Ausgabe über das Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg, das penibel darauf achtet, dass Lokaltische der vorgeschriebenen Breite von 97 cm entsprechen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: Über dieses kleinkarierte Vorgehen der Verwaltung kann man einfach nur den Kopf schütteln. Es macht vor allem deutlich, dass im grünen Bezirk [...]

2018-02-08T20:11:54+01:0024. Mai 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|
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