Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten
++ Pläne der Koalition können in Anhörung nicht überzeugen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss ist völlig unklar, warum Berlin einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten braucht. Laut Innensenator Geisel verfügt unsere Polizeibehörde über ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses, die aus unserer Sicht weiter ausgebaut werden könnte. Die Koalition konnte auch nicht überzeugend darlegen, was sie mit diesem Posten für die Berliner verbessern will. Er würde als neue Parallelbehörde in Konkurrenz zur Staatsanwaltschaft unsere Justiz nur lähmen.
Mit ihrer neuen Beschwerdestelle verdeutlichen SPD, Linke und Grüne ihr falsches Misstrauen gegenüber unseren Polizisten, die das nicht verdient haben. Sie machen einen hervorragenden Job. Das sieht die überwältigende Zahl der Berliner genauso.
Statt gegen unsere Polizei anzukämpfen, sollte sich die Koalition um neues Vertrauen bemühen. Ein erster Schritt wäre die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes, das inzwischen bundesweit auf Empörung und Ablehnung stößt und zur Entsolidarisierung vieler Polizeien anderer Bundesländer führt.“
