Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern
++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminell
++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:
„Unsere Polizei steht jetzt schon in einem ungleichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Während das organisierte Verbrechen die Mittel der digitalen Kommunikation nutzt, verweigert die rot-rot-grüne Koalition unserer Polizei die gesetzlichen Befugnisse, diese digitale Kommunikation zur Verhinderung von Straftaten zu überwachen. Unsere Polizei soll mit der Technik des 20. Jahrhunderts die organisierte Kriminalität des 21. Jahrhunderts bekämpfen.
Und jetzt will die rot-rot-grüne Koalition unsere Polizei im Kampf gegen das organisierte Verbrechen weiter nachhaltig schwächen. Mit der für nächste Woche geplanten Verabschiedung des sogenannten Landesantidiskriminierungsgesetzes geraten alle Landesbeamten, insbesondere unsere Polizei, durch eine Beweislast-Umkehr unter den Generalverdacht, dass ihre polizeilichen Maßnahmen rechtswidrige Diskriminierungen darstellen und zu unterbleiben haben. Bei jeder polizeilichen Maßnahme gegen den Angehörigen eines arabisch-stämmigen Clans muss nun die Polizei dem Clan-Mitglied beweisen, dass sie nicht diskriminiert. Andernfalls drohen Disziplinarverfahren und Beförderungsstopp gegen die Mitarbeiter und Schadensersatzforderungen gegen das Land Berlin.
Mit diesem Gesetz schwächt Rot-Rot-Grün die Polizei, stärkt das organisierte Verbrechen und riskiert den Verlust der Unterstützung durch Polizeibehörden anderer Bundesländer. Polizeigewerkschafter mehrerer Länder warnen bereits vor Einsätzen in Berlin.
Wir rufen gegen diesen gefährlichen Unsinn auf und appellieren an die Vernünftigen in der Koalition, das Gesetz zu stoppen. Wer unsere Polizei schwächt, der stärkt die Organisierte Kriminalität. Und genau das macht die Koalition aus SPD, Linke und Grüne.“
