Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2020 hat uns vor viele neue Herausforderungen gestellt.
Denn die Corona Pandemie beeinträchtigt unser aller Leben.
Es gilt unkalkulierbare Gesundheitsgefahren für die Menschen unserer Stadt abzuwehren. Die Polizei, Feuerwehr und das Ordnungsamt sind fast rund um die Uhr zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt. Für diese Einsätze, die mit einem starken Risiko verbunden sind, möchte ich allen ganz herzlich Dank sagen und bleiben Sie gesund. Der Berliner rot-rot-grüne Senat hat Enteignungen, Mietendeckel und Autoschikane als Politikschwerpunkt- aber die Innere Sicherheit ist nur eine Nebensache. Auf allen Ebenen sind die Entscheidungen von Ideologie geprägt Klientelinteressen werden den Allgemeininteressen vorgezogen.
Sicherheit im Senat: Randthema statt Chefsache.
Berlins rot-rot-grüne Regierung weigert sich von der CDU Fraktion vorgeschlagene starke Maßnahmen gegen Straftäter und Terrorgefahr zu ergreifen. Deshalb fordern wir die Anpassung der Ausstattung und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden an die bestehende Bedrohungslage.
Der Grüne Senat bringt jedoch ein neues Versammlungsgesetz ins Parlament ein. Dieses Gesetz lehnen wir nach einer Anhörung von Experten im Innenausschuss ab.
Wer als politischer Verantwortungsträger angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte nicht bereit ist zu handeln, gefährdet die körperliche Unversehrtheit der Einsatzkräfte.
In guter Zusammenarbeit zwischen Polizeiarbeitskreis, Landesfachausschuss Inneres und der Fraktion haben wir konkrete Vorschläge ins Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht.
- Stärkung des Zentralen Objektschutzes zur Stärkung der Sicherheit in Berlin
- Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ermöglichen und durchführen
- Antiextremistischen Konsens stärken
- Bedeutung der Grundrechte in allen Bildungsangeboten des Landes Berlin weiter ausbauen
- Keine Vollverschleierung an Berliner Schulen und Hochschulen
- Kfz-Zulassung in Berlin – Wartezeiten verringern, Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, Personal der Zulassungsstellen aufstocken, einen dritten Standort eröffnen.
- Konsequent gegen Extremismus IV: Antiextremistischen Konsens stärken – Einrichtung einer Professur für Terrorismusforschung
- Drogenberatungsstellen an Berlins Drogenumschlagsplätzen einrichten
Die Kräfte der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr leisten bei der Brandbekämpfung, bei technischer Hilfeleistung und im Rettungseinsatz täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste unserer Stadt.
Sie werden in Ausübung ihres Dienstes in letzter Zeit aber leider auch immer öfter angegriffen, deshalb fordert die CDU den behördlichen Rechtsschutz auch für die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr.
Da die Tätigkeit der Rettungskräfte ebenso gefahrgeneigt einzustufen ist wie die Tätigkeit der Vollzugskräfte von Polizei und Justiz, ist auch diesen Einsatzkräften der denselben aktiven und passiven behördlichen Rechtsschutz zu gewähren, wie den Vollzugskräften von Polizei und Justiz.
Die Besoldung der Berliner Beamten ist auf Bundesniveau anzuheben und schafft damit Konkurrenzfähigkeit zum Bund und dem Land Brandenburg.
Für die Arbeit und das Engagement für den PolAK danke ich deshalb ganz ausdrücklich unserem Landesgeschäftsführer Jürgen Kamprath sowie meinen Stellvertretern Bernd Beckmann, Karlheinz Gaertner und dem gesamten Vorstand ganz herzlich. Nur durch diese tatkräftige Unterstützung konnte der Arbeitskreis funktionieren.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit und schon jetzt alles Gute für ein erfolgreiches Jahr 2021.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr/Euer Peter Trapp
