Zur Entscheidung von Frank Henkel, noch in diesem Jahr den Vorsitz der CDU Berlin abzugeben, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Für seinen Entschluss verdient Frank Henkel großen Respekt. Frank Henkel hat die richtige Entscheidung getroffen, für sich persönlich und zum Wohle der CDU Berlin. Jetzt können wir uns voll darauf konzentrieren, [...]
Forum Sicherheitspolitik Polizeiarbeitskreis der Berliner CDU Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Sie recht herzlich einladen zu dürfen zu einer Veranstaltung zum Thema Berlin nach der Wahl - wie sicher ist Berlin? mit Frank Henkel, Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, um 18:30 Uhr, im Veranstaltungssaal der [...]
Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten, [...]
Am 13. August wollen Anhänger des ehemaligen SED-Regimes den 55. Jahrestag des Mauerbaus in einem öffentlichen Gebäude begehen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Es ist unerträglich, dass es immer noch Ewiggestrige gibt, die die Gräueltaten des SED-Regimes verherrlichen. Dass die Festveranstaltung überdies in einem öffentlichen Gebäude in Lichtenberg stattfinden soll, ist [...]
Zum Vorstoß der SPD, das Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land Berlin kaufen zu lassen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Die Überlegung, die Linksradikalen für Krawalle, Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten mit einem Haus zu belohnen, mutet an wie ein Stück aus dem Tollhaus. Mit diesem vollkommen absurden Gebaren [...]
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Müller ist für die massiven linken Ausschreitungen mitverantwortlich. Die linken Chaoten durften nach Müllers Worten glauben, dass sie nur besonders stark randalieren mussten, damit ihre Forderungen erfüllt werden. Indem er vorherige Brandanschläge mit Gesprächsangeboten belohnte, hat Müller eine Gewaltspirale in Gang gesetzt. Die 123 verletzten Polizisten mahnen [...]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat dazu aufgerufen, mit linksextremistischen Gewalttätern aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94 zu verhandeln. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Was für ein trauriger Tag für Berlin: Der Regierende Bürgermeister fällt auf die Einflüsterungen eines überdrehten Piraten-Politikers herein. Es ist unverantwortlich, dass Müller mit Gewalttätern verhandeln [...]
Zum heute vertagten Thema Videoüberwachung in der Sitzung des Innenausschusses erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Entgegen des gefassten Senatsbeschlusses der Koalition aus SPD und CDU hat es Müller nicht vermocht, die Gesetzesvorlage in den eigenen Reihen durchzusetzen. Einmal mehr zeigt sich, dass es der SPD um taktische Spielchen geht und nicht um [...]
Die Anschläge der linken Szene nehmen zu, aber die Spitzenkandidaten von Grüne und Linkspartei, Ramona Pop und Klaus Lederer, schweigen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Gewaltausbrüche der linken Szene nehmen dramatisch zu. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Innensenator Frank Henkel wird alles tun, um rechtsfreie Räume in unserer [...]
Gestern hat sich die SPD auf ihrem Parteikonvent in einem Beschluss für 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 ausgesprochen. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Ich freue mich, dass sich die Sozialdemokraten im Bund endlich für eine deutliche personelle Aufstockung bei der Polizei einsetzen. Angesichts der [...]
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