CDU Fraktion Berlin – Presseerklärung: Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten

Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten ++ Pläne der Koalition können in Anhörung nicht überzeugen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss ist völlig unklar, warum Berlin einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten braucht. Laut Innensenator Geisel verfügt unsere Polizeibehörde über ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Es besteht [...]

2020-06-20T12:12:35+02:0020. Juni 2020|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Presseerklärung|

CDU Fraktion Berlin – Presseerklärung: Dregger, Clans, Antidiskriminierungsgesetz

Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern ++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminell ++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Unsere Polizei steht jetzt schon in einem ungleichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Während das organisierte Verbrechen die Mittel der digitalen Kommunikation [...]

2020-06-01T23:03:17+02:001. Juni 2020|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Presseerklärung|
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