Sorgen mehr Kameras für mehr Sicherheit in Berlin? CDU und AfD sind davon zwar überzeugt, konnten sich aber mit ihrer Forderung im Innenausschuss am Montag nicht durchsetzen. Der Senat hat eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in Berlin am Montag erneut abgelehnt. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies entsprechende Forderungen von CDU und AfD im Innenausschuss [...]
Die CDU setzt im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität auf die sogenannte Schleierfahndung. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am heutigen Donnerstag will die Fraktion einen Antrag einbringen, um der Polizei zu ermöglichen, Personen bei der Fahndung nach großen Verbrechen auch ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Die damalige rot-rote Koalition hatte die Schleierfahndung 2004 [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 06. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2017) und Antwort Dienstwaffengebrauch bei der Berliner Polizei außerhalb von Dienstzeiten (II) in Ergänzung zur Drs 18/10153 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gibt es Fälle, in denen Berliner [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 12. Dezember 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2016) und Antwort Dienstwaffengebrauch der Berliner Polizei Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass Berliner Polizistinnen und Polizisten zukünftig ihre Schusswaffen außerhalb ihrer Dienstzeiten nicht tragen [...]
DREGGER: SANIERUNGSRÜCKSTAU BEI POLIZEI- UND FEUERWACHEN BESEITIGEN – ROT-ROT-GRÜN MUSS HAUSHALTSÜBERSCHUSS ANTEILIG INVESTIEREN Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, zur Sanierung maroder Polizeidienststellen und Feuerwachen: „Der rot-rot-grüne Senat ist nicht bereit, den Sanierungsrückstau bei Polizei- und Feuerwachen zu beseitigen. Dies wurde in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am heutigen 26. Januar 2017 offensichtlich. Für [...]
DREGGER: ROT-ROT-GRÜN SCHAUT BEI MISSBRAUCH ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN DURCH VERFASSUNGSFEINDE WEG Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt bzgl. der Antwort des Senats auf seine Schriftliche Anfrage: „Der rot-rot-grüne Senat beabsichtigt nicht, die weitere Anmietung von Einrichtungen des Landes Berlin und der Bezirke durch bekannte Verfassungsfeinde zu unterbinden. Das hat die beiliegende Antwort des Senats [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 06. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2017) und Antwort Zulassung von Verfassungsfeinden in den Einrichtungen des Landes Berlin und der Bezirke Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass am 27.01.2017 in [...]
Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Vorhaben von Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge nicht mehr rückführen zu wollen: „Rot-Rot-Grün stellt die Gesinnung über das Gesetz. Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben darf, dann muss die Abschiebung die Regel sein und nicht die Ausnahme. Schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen und Menschen ohne Bleibeperspektive [...]
Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert Heute hat das Präsidium der CDU Berlin die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert. Der Landesvorstand ist diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig gefolgt. Zudem wurde heute beschlossen, noch in diesem Jahr einen Kleinen Parteitag einzuberufen, um diese Position neu zu besetzen. [...]
Zur Entscheidung von Frank Henkel, noch in diesem Jahr den Vorsitz der CDU Berlin abzugeben, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Für seinen Entschluss verdient Frank Henkel großen Respekt. Frank Henkel hat die richtige Entscheidung getroffen, für sich persönlich und zum Wohle der CDU Berlin. Jetzt können wir uns voll darauf konzentrieren, [...]
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