Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, zum Jahresende wollen wir Ihnen/Euch in einer Kurzfassung die zurückliegenden Aktivitäten des PolAK übermitteln. Nachdem wir im Gespräch mit Kai Wegner die Beteiligung des PolAK und die Abschöpfung unserer Kompetenzen eingefordert hatten, wurden wir vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Kurzwahlprogramm der CDU zum [...]
Sehr geehrter Herr Voigt, ich habe Ihr Schreiben erhalten und möchte mich dafür bedanken. Sie geben mir damit Gelegenheit, ein offensichtliches Missverständnis auszuräumen. In der von Ihnen angesprochenen Sendung Anne Will habe ich ganz ausdrücklich betont, dass es in Deutschland nach meiner Wahrnehmung und Überzeugung anders als in den Vereinigten Staaten gerade keine Verwobenheit [...]
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen, mit Verwunderung haben wir Ihren Auftritt bei der Sendung „Anne Will“ am 07.06.2020 zur Kenntnis genommen. Als Frau EL Quassil etwas unbeholfen versucht hat, Polizeibeamte als ein gewisses „Klientel“ oder „Milieu“ darzustellen, das sich nach Hierarchien und Strukturen sehnt und somit ein Bild von Polizistinnen und Polizisten zeichnen wollte, [...]
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde des PolAK's, wir alle haben Grund, heute als denen zu danken, die in der aktuellen Krise tagtäglich über sich hinauswachsen, die unser Land am Laufen halten. Sie brauchen jetzt unseren Rückhalt und unsere Unterstützung. Das sind insbesondere unsere Ärzte und unser medizinisches Fachpersonal in den Krankenhäusern, in den [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 17. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2018) und Antwort vom 31. August 2018 Steuerstrafverfahren in Berlin 2017 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Steuerstrafverfahren wurden 2017 in Berlin durch die Staatsanwaltschaft, die Polizei [...]
Von März bis Juni 2018 gab es diverse schriftliche Anfragen des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) an das Abgeordnetenhaus Berlin zu den folgenden Themen: 21. März zum Thema "Arabische Mafia-Clans in Berlin" 18. Mai 2018 zum Thema "Geldwäsche in Berlin" 18. Mai 2018 zum Thema "Russische, russisch-eurasische und osteuropäische Mafia-Clans in Berlin" 20. Juni 2018 [...]
Im Februar 2018 gab es diverse schriftliche Anfragen des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) an das Abgeordnetenhaus Berlin zu den folgenden Themen: 06. Februar 2018 zum Thema "Bußgelder in Spandau" 26. Februar 2018 zum Thema "Angriffe auf Fahrzeuge der Polizei im Jahr 2017" 26. Februar 2018 zum Thema "Messerattacken in Berlin im Jahr 2017" 26. [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 29. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017) zum Thema: Standzeiten vor Beförderungen bei der Berliner Polizei und Antwort vom 13. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2017) Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 24. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2017) und Antwort Abweichungen von der regelmäßigen Arbeitszeit bei der Berliner Polizei Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass bei geplanten Diensten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, [...]
Die CDU will das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ändern, um Gefährder leichter elektronisch überwacht zu können. Dazu wäre eine richterliche Anordnung nötig. Die CDU-Fraktion will die Einführung der elektronischen Fußfessel in Berlin erleichtern. Dazu müsste das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden. Das will die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses [...]
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