Berliner CDU will Einführung der Fußfessel erleichtern

Die CDU will das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ändern, um Gefährder leichter elektronisch überwacht zu können. Dazu wäre eine richterliche Anordnung nötig. Die CDU-Fraktion will die Einführung der elektronischen Fußfessel in Berlin erleichtern. Dazu müsste das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden. Das will die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses [...]

2018-02-08T21:00:05+00:00 31. März 2017|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Polizei|

CDU und AfD scheitern mit Forderung nach mehr Kameras

Sorgen mehr Kameras für mehr Sicherheit in Berlin? CDU und AfD sind davon zwar überzeugt, konnten sich aber mit ihrer Forderung im Innenausschuss am Montag nicht durchsetzen. Der Senat hat eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in Berlin am Montag erneut abgelehnt. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies entsprechende Forderungen von CDU und AfD im Innenausschuss [...]

2018-02-08T20:55:06+00:00 31. März 2017|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Polizei|

CDU will Schleierfahndung wieder einführen

Die CDU setzt im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität auf die sogenannte Schleierfahndung. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am heutigen Donnerstag will die Fraktion einen Antrag einbringen, um der Polizei zu ermöglichen, Personen bei der Fahndung nach großen Verbrechen auch ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Die damalige rot-rote Koalition hatte die Schleierfahndung 2004 [...]

2018-02-08T20:01:02+00:00 31. März 2017|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Polizei|

Berliner Polizei testet Elektroschockwaffen

Es ist erst wenige Tage her, dass Beamte einen verwirrten Angreifer erschossen. Ob in solchen Fällen Elektroschockwaffen die bessere Alternative sind, will die Berliner Polizei jetzt ausprobieren. Erste Berliner Polizisten sind jetzt probeweise mit Elektroschockwaffen im Dienst. Innensenator Andreas Geisel gab am Montag den Start eines dreijährigen Probelaufs mit sogenannten Tasern bekannt. Der SPD-Politiker [...]

Presseerklärung CDU Fraktion Berlin: Sanierung Polizei- und Feuerwachen

DREGGER: SANIERUNGSRÜCKSTAU BEI POLIZEI- UND FEUERWACHEN BESEITIGEN – ROT-ROT-GRÜN MUSS HAUSHALTSÜBERSCHUSS ANTEILIG INVESTIEREN Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, zur Sanierung maroder Polizeidienststellen und Feuerwachen: „Der rot-rot-grüne Senat ist nicht bereit, den Sanierungsrückstau bei Polizei- und Feuerwachen zu beseitigen. Dies wurde in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am heutigen 26. Januar 2017 offensichtlich. Für [...]

Presseerklärung CDU Fraktion Berlin: Raumvergabe an Salafisten

DREGGER: ROT-ROT-GRÜN SCHAUT BEI MISSBRAUCH ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN DURCH VERFASSUNGSFEINDE WEG Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt bzgl. der Antwort des Senats auf seine Schriftliche Anfrage: „Der rot-rot-grüne Senat beabsichtigt nicht, die weitere Anmietung von Einrichtungen des Landes Berlin und der Bezirke durch bekannte Verfassungsfeinde zu unterbinden. Das hat die beiliegende Antwort des Senats [...]

2018-02-08T20:04:52+00:00 2. März 2017|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Presseerklärung|