Wortprotokoll Thema: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. Anbei die Datei zum Download... Download - Wortprotokoll Recht R18 / 048
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten ++ Pläne der Koalition können in Anhörung nicht überzeugen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss ist völlig unklar, warum Berlin einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten braucht. Laut Innensenator Geisel verfügt unsere Polizeibehörde über ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Es besteht [...]
Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern ++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminell ++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Unsere Polizei steht jetzt schon in einem ungleichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Während das organisierte Verbrechen die Mittel der digitalen Kommunikation [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 07. April 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2020) zum Thema: Arbeitsmedizinischer Dienst bei der Berliner Polizei – Bernauer Straße (Halle 5) und Antwort vom 28. April 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2020) Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 07. April 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2020) zum Thema: Arbeitsmedizinischer Dienst bei der Berliner Polizei – Bernauer Straße (Halle 8) und Antwort vom 28. April 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2020) Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses [...]
Die CDU will das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ändern, um Gefährder leichter elektronisch überwacht zu können. Dazu wäre eine richterliche Anordnung nötig. Die CDU-Fraktion will die Einführung der elektronischen Fußfessel in Berlin erleichtern. Dazu müsste das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden. Das will die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses [...]
Sorgen mehr Kameras für mehr Sicherheit in Berlin? CDU und AfD sind davon zwar überzeugt, konnten sich aber mit ihrer Forderung im Innenausschuss am Montag nicht durchsetzen. Der Senat hat eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in Berlin am Montag erneut abgelehnt. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies entsprechende Forderungen von CDU und AfD im Innenausschuss [...]
Die CDU setzt im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität auf die sogenannte Schleierfahndung. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am heutigen Donnerstag will die Fraktion einen Antrag einbringen, um der Polizei zu ermöglichen, Personen bei der Fahndung nach großen Verbrechen auch ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Die damalige rot-rote Koalition hatte die Schleierfahndung 2004 [...]
Es ist erst wenige Tage her, dass Beamte einen verwirrten Angreifer erschossen. Ob in solchen Fällen Elektroschockwaffen die bessere Alternative sind, will die Berliner Polizei jetzt ausprobieren. Erste Berliner Polizisten sind jetzt probeweise mit Elektroschockwaffen im Dienst. Innensenator Andreas Geisel gab am Montag den Start eines dreijährigen Probelaufs mit sogenannten Tasern bekannt. Der SPD-Politiker [...]
DREGGER: SANIERUNGSRÜCKSTAU BEI POLIZEI- UND FEUERWACHEN BESEITIGEN – ROT-ROT-GRÜN MUSS HAUSHALTSÜBERSCHUSS ANTEILIG INVESTIEREN Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, zur Sanierung maroder Polizeidienststellen und Feuerwachen: „Der rot-rot-grüne Senat ist nicht bereit, den Sanierungsrückstau bei Polizei- und Feuerwachen zu beseitigen. Dies wurde in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am heutigen 26. Januar 2017 offensichtlich. Für [...]
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