Antwort von Dr. Norbert Röttgen auf das Schreiben des CDU PolAK nach dem Auftritt bei „Anne Will“ am 07.06.2020

Sehr geehrter Herr Voigt, ich habe Ihr Schreiben erhalten und möchte mich dafür bedanken. Sie geben mir damit Gelegenheit, ein offensichtliches Missverständnis auszuräumen. In der von Ihnen angesprochenen Sendung Anne Will habe ich ganz ausdrücklich betont, dass es in Deutschland nach meiner Wahrnehmung und Überzeugung anders als in den Vereinigten Staaten gerade keine Verwobenheit [...]

2020-06-20T12:45:55+02:0020. Juni 2020|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, CDU PolAK|

Schreiben des CDU PolAK an Dr. Norbert Röttgen nach dem Auftritt bei „Anne Will“ am 07.06.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen, mit Verwunderung haben wir Ihren Auftritt bei der Sendung „Anne Will“ am 07.06.2020 zur Kenntnis genommen. Als Frau EL Quassil etwas unbeholfen versucht hat, Polizeibeamte als ein gewisses „Klientel“ oder „Milieu“ darzustellen, das sich nach Hierarchien und Strukturen sehnt und somit ein Bild  von Polizistinnen und Polizisten zeichnen wollte, [...]

2020-06-20T12:35:25+02:0020. Juni 2020|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, CDU PolAK|

CDU Fraktion Berlin – Presseerklärung: Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten

Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten ++ Pläne der Koalition können in Anhörung nicht überzeugen Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss ist völlig unklar, warum Berlin einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten braucht. Laut Innensenator Geisel verfügt unsere Polizeibehörde über ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Es besteht [...]

2020-06-20T12:12:35+02:0020. Juni 2020|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Presseerklärung|

CDU Fraktion Berlin – Presseerklärung: Dregger, Clans, Antidiskriminierungsgesetz

Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern ++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminell ++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt: „Unsere Polizei steht jetzt schon in einem ungleichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Während das organisierte Verbrechen die Mittel der digitalen Kommunikation [...]

2020-06-01T23:03:17+02:001. Juni 2020|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Presseerklärung|

Berliner Polizei als Geisel des Innensenators

Die Vermutung die Unlängst in einer Berliner Boulevard Zeitung geäußert wurde, Geisel macht bereits Wahlkampf, ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Das Einrichten von neuen Dienststellen (BPE, Fahrradstaffel usw.) und aufstocken von Personal, aus dem Bestand anderer Dienststellen, in bestimmten Bereichen (PA, LKA usw.) nach politischen Vorgaben führt dazu, dass immer mehr [...]

2020-03-23T18:33:26+01:0023. März 2020|Allgemeines, Berliner Polizei, CDU PolAK, Polizei|

Schriftliche Anfrage: Steuerstrafverfahren in Berlin 2017

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 17. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2018) und Antwort vom 31. August 2018 Steuerstrafverfahren in Berlin 2017 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Steuerstrafverfahren wurden 2017 in Berlin durch die Staatsanwaltschaft, die Polizei [...]

2018-10-09T11:10:59+02:009. Oktober 2018|Abgeordnetenhaus, Allgemeines, Drucksache|

Schriftliche Anfrage: Übergriffe auf Polizeibeamte im ersten Halbjahr 2018

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 13. August 2018 über Übergriffe auf Polizeibeamte im ersten Halbjahr 2018 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fälle von Übergriffen (z.B. Widerstandshandlungen, Körperverletzungen, Bedrohung, Nötigung etc.) auf Berliner Polizeibeamte hat es im ersten Halbjahr 2018 [...]

2018-10-09T10:38:36+02:009. Oktober 2018|Abgeordnetenhaus, Allgemeines, Drucksache|

Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) an das Abgeordnetenhaus Berlin

Im Februar 2018 gab es diverse schriftliche Anfragen des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) an das Abgeordnetenhaus Berlin zu den folgenden Themen: 06. Februar 2018 zum Thema "Bußgelder in Spandau" 26. Februar 2018 zum Thema "Angriffe auf Fahrzeuge der Polizei im Jahr 2017" 26. Februar 2018 zum Thema "Messerattacken in Berlin im Jahr 2017" 26. [...]

2018-04-08T17:32:37+02:008. April 2018|Abgeordnetenhaus, Allgemeines, Drucksache, Polizei|

CDU und AfD scheitern mit Forderung nach mehr Kameras

Sorgen mehr Kameras für mehr Sicherheit in Berlin? CDU und AfD sind davon zwar überzeugt, konnten sich aber mit ihrer Forderung im Innenausschuss am Montag nicht durchsetzen. Der Senat hat eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in Berlin am Montag erneut abgelehnt. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) wies entsprechende Forderungen von CDU und AfD im Innenausschuss [...]

2018-02-08T20:55:06+01:0031. März 2017|Allgemeines, CDU Fraktion Berlin, Polizei|

Erklärung des Generalsekretär der Berliner CDU zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister

Zur Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Der Beschluss der Unions-Innenminister zur personellen Aufstockung und technischen Aufrüstung der Polizei in Bund und Ländern ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Einsatzkräfte, um unser Land vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen zu schützen. Die Bürger dürfen zu Recht einen starken Staat erwarten, [...]

2018-02-08T20:34:47+01:0024. August 2016|Allgemeines, CDU Landesverband Berlin|
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