Anstatt auf die Bevölkerung beruhigend und motivierend einzuwirken, benutzen einige PolitikerInnen die Pandemie um sich zu profilieren. Horrorszenarien, wie bevorstehende Gewalt durch die Bürger wie von Herrn Kubicki, FDP, vorausgesagt, tragen nicht zum Frieden in unserem Land bei. Denn bestimmte Gruppen in unserem Land werden dies zum Aufruf zur Gewalt verstehen! Dies wiederum muss [...]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2020 hat uns vor viele neue Herausforderungen gestellt. Denn die Corona Pandemie beeinträchtigt unser aller Leben. Es gilt unkalkulierbare Gesundheitsgefahren für die Menschen unserer Stadt abzuwehren. Die Polizei, Feuerwehr und das Ordnungsamt sind fast rund um die Uhr zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt. Für diese [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 19. Oktober 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 2020) zum Thema: Zentraler Objektschutz in Not? und Antwort vom 10. November 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Nov. 2020) Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 28. September 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. September 2020) zum Thema: Besoldung in Berlin und Antwort vom 08. Oktober 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2020) Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - [...]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 22. Juni 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2020) zum Thema: Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und Antwort vom 06. Juli 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2020) Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort [...]
Als ehemaliger Bereitschaftspolizist, Zivilfahnder, Leiter von Zivileinheiten zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, als Dienstgruppenleiter auf den Schwerpunktabschnitten in Nord-Neukölln und jetziger Pensionär, möchte ich mich in die aktuelle Berichterstattung über Rassismus bei der Berliner Polizei einmischen. Ausgelöst wurde diese Debatte aufgrund von mehreren rassistischen und menschenverachtenden Vorfällen durch Polizeibeamte in den USA. Diese wurden durch [...]
Sehr geehrter Herr Voigt, ich habe Ihr Schreiben erhalten und möchte mich dafür bedanken. Sie geben mir damit Gelegenheit, ein offensichtliches Missverständnis auszuräumen. In der von Ihnen angesprochenen Sendung Anne Will habe ich ganz ausdrücklich betont, dass es in Deutschland nach meiner Wahrnehmung und Überzeugung anders als in den Vereinigten Staaten gerade keine Verwobenheit [...]
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen, mit Verwunderung haben wir Ihren Auftritt bei der Sendung „Anne Will“ am 07.06.2020 zur Kenntnis genommen. Als Frau EL Quassil etwas unbeholfen versucht hat, Polizeibeamte als ein gewisses „Klientel“ oder „Milieu“ darzustellen, das sich nach Hierarchien und Strukturen sehnt und somit ein Bild von Polizistinnen und Polizisten zeichnen wollte, [...]
Wortprotokoll Thema: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. Anbei die Datei zum Download... Download - Wortprotokoll Recht R18 / 048
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 07. April 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2020) zum Thema: Arbeitsmedizinischer Dienst bei der Berliner Polizei – Bernauer Straße (Halle 5) und Antwort vom 28. April 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2020) Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses [...]
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